Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

 

  1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von EmK erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), soweit zwingende gesetzliche Vorschriften oder Individualvereinbarungen der Parteien dem nicht entgegen stehen. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn dies nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird.
  2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt, es sei denn sie wurden von EmK ausdrücklich schriftlich anerkannt.
  3. Diese AGB stehen dem Auftraggeber unter www.emk-online.de zum Aufruf und zum Ausdruck zur Verfügung.
  4. Diese AGB sind ausdrücklich bezogen auf die Verwendung gegenüber Unternehmen im Sinne des § 14 BGB oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen.

 

§ 2 Vertragsgegenstand

 
EmK entwickelt und produziert Sondermaschinen und Verkaufssysteme für die gastronomische Nutzung sowie Convenience Produkte, wie bspw. Konzentrate, Backmischungen und Spezialitäten. Um das umfassende Angebot von EmK abzustimmen, importiert EmK auch herausragende Produkte aus dem Ausland. EmK erbringt darüber hinaus Service-, Dienst-, und Beratungsleistungen im Bereich der Werbung und des Marketings sowie für die von EmK gelieferten Maschinen/Anlagen und Zubehörteile. Hierzu gehört auch die Wartung als regelmäßige und vorbeugende Inspektion, die Reinigung, die Montage sowie die Instandsetzung und -haltung. Als besonderen Service bietet EmK ihren Auftraggebern eine Designoptimierung bereits etablierter Gastronomietechnik. Lieferungen und Leistungen von EmK (Service-, Dienst-, Beratungs- und Wartungsleistung) sind Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB, es sei denn es handelt sich um Reparatur- und Montagearbeiten.
 

§ 3 Vertragsschluss

 
Angebote von EmK sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge und Bestellungen des Auftraggebers sind erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung durch EmK oder Auftragsbestätigung in Textform oder durch Erbringung der Leistung verbindlich. Für Inhalt und Umfang des mit dem Auftraggeber zustande gekommenen Vertragsverhältnisses ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung von EmK maßgeblich. Wurde die Leistung ohne vorherige Erstellung einer Auftragsbestätigung erbracht, so ist der Inhalt des Angebotes maßgeblich.

Alle nach der Auftragsbestätigung stattfindenden Änderungen oder Erweiterungen des Auftrages sind für EmK nur dann verbindlich, wenn sie von EmK schriftlich bestätigt wurden.

Zum Auftrag des Auftraggebers gehörende Unterlagen (Muster, Vorschläge, Zeichnungen, Berechnungen etc.), enthaltene technische Daten, sowie Bezugnahmen auf betriebliche oder überbetriebliche Normen (DIN-Normen etc.) sind nur annähernd maßgebend und stellen – falls keine ausdrückliche, schriftliche Zusicherung von EmK erfolgte – keine zugesicherte Eigenschaft dar.
 

§ 4 Vergütung

 
Die in der Leistungsbeschreibung genannte Vergütung ist Bestandteil des Vertrages.

Sämtliche Preise und Vergütungen verstehen sich als Nettobeträge zuzüglich der jeweiligen, gesetzlichen Umsatzsteuer, Montage- und/oder Versicherungskosten. Kosten für Verpackung und deren Entsorgung trägt der Auftraggeber. Der Auftraggeber trägt daneben alle Nebengebühren, öffentlichen Abgaben, etwaige neu hinzukommenden Steuern, Zölle, Frachten sowie deren Erhöhungen, durch welche die Lieferung mittelbar oder unmittelbar betroffen oder verteuert wird.

Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, per Rechnung, per SEPA-Lastschrifteinzug oder per Nachnahme. EmK behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Forderungen von EmK für die erbrachte Leistung sofort ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Eine Skonto-Regelung muss schriftlich vereinbart sein.

Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist, ist EmK gem. § 353 HGB berechtigt, Zinsen vom Tage der Fälligkeit an zu verlangen. Darüber hinaus ist EmK im Verzugsfall berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 12 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Zusätzlich kann EmK bei Zahlungsverzug nach schriftlicher Mitteilung an den Auftraggeber die Erfüllung seiner Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche einschließlich Ansprüchen aus Mängeln zurückzuhalten oder aufzurechnen, es sei denn, solche Gegenansprüche sind anerkannt, rechtskräftig festgestellt oder gerichtlich entscheidungsreif.

Wechsel und Schecks werden stets nur nach Vereinbarung sowie nur erfüllungshalber und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Eine Gewähr für rechtzeitige Vorlage des Wechsels und Schecks und für Erhebung von Wechselprotest wird ausgeschlossen.

§ 5 Zeitpunkt der Leistungserbringung

In der Leistungsbeschreibung ist der Zeitpunkt der Leistungserbringung durch EmK festgehalten. Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als Fixtermin bestätigt sind. Die von EmK genannten Lieferfristen beginnen ohne anders lautenden Hinweis mit dem Datum der Auftragsbestätigung.

Ist für die Durchführung der Leistung eine Anzahlung oder eine andere Vorleistungs- und Mitwirkungspflicht des Auftraggebers vereinbart worden, ist die Erbringung der Leistung von der rechtzeitigen Anzahlung bzw. Leistung des Auftraggebers abhängig. Verzögert sich die Erbringung der Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann EmK ihm die hierdurch entstandenen Kosten berechnen.

EmK ist zu einer angemessenen Aufschiebung betroffener Liefer- und Leistungsverpflichtungen berechtigt bei Streik, Aussperrung, sonstigen Betriebsstörungen jeder Art oder nachträglich auftretenden Schwierigkeiten in der Vor- und Betriebsstoffbeschaffung, beim Versand oder Transport der Ware, es sei denn EmK, ihre Organe oder diejenigen Erfüllungsgehilfen, denen besondere Leitungsaufgaben übertragen sind, hätten die Verzögerung vorsätzlich oder fahrlässig zu vertreten. Entsprechendes gilt beim Ausbleiben richtiger oder rechtzeitiger Selbstbelieferung und bei Eintritt sonstiger, behindernder Umstände, die EmK nicht zu vertreten hat. EmK wird in Fällen, in denen eine Verzögerung der Leistung absehbar ist, zeitnah unter Angabe der Gründe und Bekanntgabe des voraussichtlichen Leistungszeitpunktes mitteilen, dass die Leistung nicht termingerecht erbracht werden kann.

Innerhalb der vereinbarten Lieferfristen ist EmK berechtigt, bei unveränderter Gesamtleistung auch Teillieferungen und Teilleistungen zu erbringen, sofern dies für den Auftraggeber zumutbar ist.

Auch bei Vereinbarung einer festen Lieferzeit oder eines festen Liefertermins ist es für den Verzugseintritt erforderlich, dass EmK eine angemessene Nachfrist schriftlich gesetzt wird. Nach fruchtlosem Ablauf ist der Auftraggeber berechtigt für die Leistung oder Teilleistung vom Vertrag zurückzutreten, soweit die Nichterbringung der Leistung auf Umständen beruht, die EmK zu vertreten hat.

Bei Abschlüssen auf Abruf haben mangels genauer Vereinbarung der Abnahmetermine der Abruf und die Abnahme der Ware innerhalb der vereinbarten Gesamtfrist in ungefähr gleichen Mengen und Zeitabständen zu erfolgen. Erfolgt eine Bestellung auf Abruf ohne Angabe einer Gesamtfrist, so ist der Lieferant berechtigt, eine Frist nach seinem Ermessen festzulegen. Erfolgt der Abruf oder die Einteilung nicht oder nicht rechtzeitig genug, um die Lieferungen herauszubringen, so ist der Lieferant berechtigt, entweder die Einteilung nach seinem Ermessen vorzunehmen oder vom Vertrag zurückzutreten oder aber Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, ohne dass es dazu noch der Setzung besonderer Fristen bedarf.

Kommt der Käufer mit der Abnahme oder der Annahme der Ware in Verzug, so gilt die Ware als abgenommen und vertragsmäßig geliefert. Der Lieferant kann in diesem Fall für entstandenen Aufwand bis zu 33 % des Nettowarenwertes vom Käufer einfordern, ohne die Ware tatsächlich zu liefern. Dem Käufer verbleibt die Möglichkeit einen geringeren Aufwand nachzuweisen. Als Frist für die Zahlung der Aufwandsentschädigung gelten 10 Tage als vereinbart. Der Kaufvertrag ist nach ordnungsgemäßer Zahlung der Aufwandsentschädigung aufgehoben.
 

§ 6 Versand, Transport, Gefahrübergang

 
Mit der Übergabe an die Bahn, den Spediteur oder den Frachtführer bzw. mit Beginn der Lagerung, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, und zwar auch dann, wenn EmK die Anlieferung übernommen hat. Bei Reparatur- und Montagearbeiten geht die Gefahr mit Leistungserbringung auf den Auftraggeber über.

Verzögert sich aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, der Versand, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder die Montage oder kommt der Auftraggeber aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug, so geht die Gefahr auf den Auftraggeber ab Eintritt der Verzögerung über.
 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

 
EmK behält sich das Eigentum an allen gelieferten Waren, verwendeten Ersatz-, Zubehörteilen und sonstigen bei der Erbringung der Leistung gelieferten und/oder verbauten Materialen bis zur Erfüllung sämtlicher, EmK gegen den Auftraggeber zustehender Zahlungs- und sonstiger Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis vor. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die EmK zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 Prozent übersteigt, wird EmK auf Wunsch des Auftraggebers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte nach eigener Wahl und nach billigem Ermessen freigeben.

Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Auftraggeber eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.

Veräußert der Auftraggeber die Vorbehaltsware an Dritte weiter, so tritt er bereits jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung mit allen Nebenrechten – einschließlich etwaiger Saldoforderungen und aller Sicherheiten – sicherungshalber an EmK ab, ohne dass es noch späterer, besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Auftraggeber mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung an EmK ab, der dem von EmK in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Auftraggeber EmK die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Dritten erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Der Auftraggeber tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen hiermit im Voraus an EmK ab. EmK nimmt diese Abtretung an.

Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Auftraggeber gehörenden Gegenständen, steht EmK Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des verarbeiteten, vermischten oder verbundenen (im Folgenden: verarbeiteten) Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt.

Der Auftraggeber ist widerruflich zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers, ist EMK berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Auftraggebers zu widerrufen. EmK kann nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Auftraggeber gegenüber seinem Kunden verlangen.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, EmK bei etwaigen Pfändungen, Beschlagnahmungen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter unverzüglich zu benachrichtigen.

Verletzt der Auftraggeber seine vertraglichen Verpflichtungen, gerät er insbesondere in Zahlungsverzug, ist EmK nach erfolglosem Ablauf einer dem Auftraggeber gesetzten angemessen Frist zur Leistung, zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet.
 

§ 8 Mängel

 
Der Auftraggeber ist verpflichtet, etwaige Mängel unverzüglich, spätestens 2 Kalendertage nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, schriftlich zu rügen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innerhalb von 2 Kalendertagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Gerügte Ware ist vom Auftraggeber auf Anforderung von EmK an diese zur Prüfung der gerügten Mängel zu versenden. Bei Nichteinhaltung der Rügefrist gilt die Ware als genehmigt. Entsprechendes gilt für Mengenabweichungen, soweit diese nicht vom Auftraggeber unverzüglich, spätestens 2 Kalendertage nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, schriftlich gerügt werden.

Erhält EmK keine Gelegenheit, den gerügten Mangel zu überprüfen, oder nimmt der Auftraggeber ohne die Zustimmung von EmK Änderungen an der beanstandeten Ware vor, so verliert der Auftraggeber seine Mängelansprüche.

Nachgewiesene Mängel beseitigt EmK nach eigener Wahl unentgeltlich oder liefert gegen Rückgabe der beanstandeten Ware kostenfreien Ersatz. Kommt EmK ihrer Verpflichtung zur Nacherfüllung oder Ersatzlieferung nicht nach, so hat der Auftraggeber EmK eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen.

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

Warenbezogene Aussagen oder Anpreisungen von EmK in der Öffentlichkeit, insbesondere in der Werbung, in Broschüren oder Prospekten stellen keine vertragliche Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen eines Mangels, kann der Auftraggeber erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder EmK die Nacherfüllung verweigert. Das Recht des Auftraggebers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen gemäß den folgenden Bedingungen des § 9 bleibt davon unberührt.

Mängelansprüche des Auftraggebers verjähren bei fabrikneuen Sachen zwölf Monate und bei gebrauchten Sachen sechs Monate ab Ablieferung der Sache bzw. Erbringung der Leistung. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von EmK und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

Der Rücktransport zu Recht beanstandeter Ware hat durch Transportmittel des Lieferanten zu erfolgen; wählt der Käufer für die Rückgabe eine andere Versandart, so gehen die Kosten zu seinen Lasten. Eventuelle Ersatzlieferungen werden vom Lieferanten in Rechnung gestellt und nach Rückgabe der beanstandeten Ware oder Teile gutgeschrieben. Erfolgt eine Rückgabe der beschädigten Ware nicht innerhalb von 14 Tagen, so wird der in Rechnung gestellte Betrag zur Zahlung fällig.
 

§ 9 Haftung

 
EmK haftet gemäß den vorstehenden und nachfolgenden Haftungsbeschränkungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von EmK, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung von dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, sowie auf Arglist oder Übernahme einer Garantie von EmK beruhen.

EmK haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten, wie z. B. die mangelfreie Leistung oder Lieferung der Sache). EmK haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind und beschränkt auf die jeweilige Auftragssumme. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet EmK nicht.

Die in den vorstehenden Sätzen enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von EmK betroffen ist. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von EmK ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

Schadensersatzansprüche verjähren nach einem Kalenderjahr für fabrikneue Sache und nach sechs Monaten für gebrauchte Sache ab Ablieferung der Sache oder Erbringung der Leistung unabhängig von einer Kenntnis des Auftraggebers von Schadensursache und / oder Schadensverursacher. Die kurze Verjährungsfrist gilt nicht, falls auf Seiten von EmK grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, sowie bei einer von EmK zu vertretenden Verletzung oder Tötung von Personen.
 

§ 10 Höhere Gewalt / force-majeure-Klausel

 
Im Falle höherer Gewalt und anderer von EmK nicht zu vertretender Umstände z.B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen, behördlichen Eingriffen und dergleichen- auch wenn sie bei einem Vorlieferanten eintreten -verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang, wenn EmK dadurch an der rechtzeitigen Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird. Wird durch einen solchen Umstand die Lieferung oder Leistung dauerhaft unmöglich oder ist EmK aufgrund eines solchen Umstandes berechtigt, die Leistung zu verweigern (§§ 275 Absätze 2 und 3 BGB) kann EmK vom Vertrag zurücktreten. Verlängert sich die Lieferzeit durch einen vorbezeichneten Umstand oder wird EmK von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei, kann der Auftraggeber hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
 

§ 11 Instruktion und Produkthaftung

 
Der Auftraggeber ist verpflichtet, etwaige von EmK herausgegebene Produktinformationen sorgfältig zu beachten und an seine Abnehmer weiterzuleiten. Dies gilt insbesondere für die von EmK möglicherweise erstellten Sicherheitsdatenblätter und sonstigen, schriftlichen Produktspezifikationen.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, eine entsprechende Vereinbarung auch mit seinen Abnehmern zu treffen und EmK auf Verlangen nachzuweisen.

Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach und werden hierdurch Produkthaftungsansprüche gegen EmK ausgelöst, stellt der Auftraggeber EmK im Innenverhältnis von derartigen Ansprüchen auf erste Anforderung frei.
 

§ 12 Rechte Dritter und Urheberrechte

 
An Zeichnungen, Plänen, Kostenvoranschlägen, Vorschlägen und anderen Unterlagen sowie Kopien von diesen Unterlagen, die dem Auftraggeber überlassen werden, behält sich EmK sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen und/oder Informationen dürfen nur im Zusammenhang mit den von EmK gelieferten Waren vertragsgemäß verwendet und Dritten nicht ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von EmK zugänglich gemacht werden. Programme und dazugehörige Dokumentationen sind ausschließlich für den eigenen Gebrauch im Geschäftsbetrieb des Auftraggebers bestimmt.
 

§ 13 Vertraulichkeit

 
Der Auftraggeber wird alle Unterlagen (dazu zählen auch Muster, Modelle und Daten) und Kenntnisse, die er aus der Geschäftsverbindung mit EmK erhält, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten, wenn EMK die Unterlagen sie vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat. Diese Verpflichtung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Unterlagen oder Kenntnisse und endet, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, 24 Monate nach Ende der Geschäftsverbindung.

Die Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt dem Kunden bereits bekannt waren, ohne dass er zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden oder die von dem empfangenden Kunden ohne Verwertung geheim zuhaltender Unterlagen oder Kenntnisse entwickelt werden.
 

§ 14 Gerichtsstand und anwendbares Recht

 
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen EmK und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland in der jeweils geltenden Fassung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.

Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus oder über den Vertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, Katlenburg, Gerichtsstand ist das für den Sitz von EmK zuständige Gericht. EmK ist daneben auch berechtigt, den Auftraggeber auch an einem seiner gesetzlichen Gerichtsstände in Anspruch zu nehmen (Wahlrecht).
 

§ 15 Sonstiges

 
Es bestehen neben dem schriftlichen Vertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine weiteren Nebenabreden. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform, wobei auf das Formerfordernis nur durch ausdrückliche, schriftliche Erklärung für den Einzelfall verzichtet werden kann. Nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber EmK abzugebende schriftliche Erklärungen bedürfen der Form der §§ 126, 126a BGB.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, eine etwaig unwirksame Regelung durch eine Bestimmung zu ersetzen, mit der der beabsichtigte, rechtliche und wirtschaftliche Zweck weitestgehend erreicht werden kann.

Sollte dies nicht möglich sein, so sind die etwaigen, unwirksamen Regelungen auf ein Maß zurückzuführen, bei dem sie rechtswirksam sind (geltungserhaltende Reduktion unwirksamer Bestimmungen).

 
Stand: 04.03.2016